LANDTAGSWAHL IN NIEDERSACHSEN: Christian Lindner - "Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren"
· 10.10.2022 · 22:30:03 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag hinterfragen auch die Liberalen in Nordrhein-Westfalen die Rolle der Bundesregierung für das Debakel. "Unsere Wählerinnen und Wähler fremdeln mit der Ampel", stellte der Fraktionschef der NRW-Landtagsfraktion, Henning Höne, nach dem schlechten Abschneiden der Parteifreunde bei der Landtagswahl am Sonntag fest. "Unsere Erfolge und unsere Rolle müssen wir noch deutlicher machen. Für unsere Überzeugungen muss die ganze Partei umso engagierter werben."
Die FDP war in Niedersachsen mit nur 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Mai hatten die Liberalen einen Absturz von 12,6 auf nur noch 5,9 Prozent hinnehmen müssen. Die CDU hatte sie danach als Regierungspartner im bevölkerungsreichsten Bundesland gegen die Grünen ausgetauscht.
Von den Freien Demokraten werde erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen, sagte Höne. "Und von uns wird erwartet, dass wir liberale Politik in einer Koalition mit zwei linken Parteien umsetzen. Das ist in der Ampel in Berlin ein Spagat." Jetzt sei Zusammenhalt der Partei gefragt. "Wir müssen gleichzeitig für Stabilität in der Bundesregierung in Krisenzeiten sorgen und unsere Positionen noch stärker herausstellen."
Auch die NRW-SPD, die ihrem Parteifreund Stephan Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen gratulierte, forderte staatspolitische Verantwortung ein. "Die Wahl ist entschieden. Die Bewältigung der zahlreichen Krisen muss für alle politische Ebenen oberste Priorität haben", mahnte Landesparteichef Thomas Kutschaty.
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