LÄNDER WOLLEN CASH SEHEN: Flüchtlinge - Ministerpräsidenten wollen tief in die Bundeskasse greifen
· 16.03.2023 · 12:15:02 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag haben mehrere Ministerpräsidenten mehr Hilfe des Bundes angesichts steigender Flüchtlingszahlen gefordert. "Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus einigen Ländern kommt der Vorschlag, dass der Bund wieder zu Pro-Kopf-Zahlungen für die Betreuung von Flüchtlingen und Migranten zurückkehren soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte in der "Rheinischen Post" zudem, dass der Bund mehr Immobilien für die Unterbringung der Menschen zur Verfügung stellen solle. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederum pochte auf verstärkte Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Der Bund müsse freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, sagte er der "Funke Mediengruppe". Auch der EU-Gipfel soll sich kommende Woche erneut mit dem Migrationsthema beschäftigen.
Der Bund lehnt bisher die Finanzforderungen der Ländern ab und verweist darauf, dass die Steuer-Einnahmesituation bei Kommunen und Ländern besser als auf Bundesebene sei. Kanzler Olaf Scholz will sich mit den Ministerpräsidenten am 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel treffen. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Im Zeitraum Januar und Februar 2023 stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 58.802 Personen einen Asylantrag. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Anstieg um 84,5 Prozent.
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