WOHNRAUMOFFENSIVE: Regierung zeigt sich zufrieden - Mieterbund kritisiert Sozialwohnungsdefizit
· 24.02.2021 · 07:40:30 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wohnungspolitik "doch einiges zustande gebracht". So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Bereich werde aber auch für die nächste Bundesregierung ein großes Thema bleiben.
Merkel verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch sei man "noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird". Wichtig sei auch, dass nach der Corona-Pandemie Stadt- und Ortskerne wieder belebt würden.
Richtig sei, dass die Regierung das Problem der hohen Mietkosten in Ballungsgebieten angegangen sei. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Die noch laufenden Beratungen zum Baugesetzbuch bezeichnete Merkel als "nicht völlig spannungsfrei". Sie gehe aber davon aus, dass auch dieses Gesetz noch verabschiedet werde.
Aus Sicht der Immobilienbranche hat die "Wohnraumoffensive" wichtige Probleme nicht gelöst. Bezahlbare Wohnungen und Bauland in den Großstädten blieben knapp, sagte Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Mit weiteren Branchenvertretern forderte er am Dienstag mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen.
Der Mieterbund kritisiert, dass während 115.000 neue Sozialwohnungen geschaffen wurden gleichzeitig 240.000 alte Wohnungen aus der Sozialbindung herausfielen, sodass man am Ende mit einem Defizit von 125.000 Sozialwohnungen rechnen muss.
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