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ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND: Wie Juden unter Klima der Angst und Bedrohung leiden
WELT Nachrichtensender Die Innenminister von Bund und Ländern haben in einem gemeinsamen Papier ein massives Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. "Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag nach Unterzeichnung der "Stuttgarter Erklärung". Diese wurde in der Stuttgarter Synagoge unterschrieben - beim einzigen Außentermin der seit Mittwoch stattfindenden IMK.
Hass und Hetze seien ein massives gesellschaftliches Problem. "Hier müssen wir insbesondere im Netz entschlossener vorgehen", betonte Strobl. Mit der "Stuttgarter Erklärung" spreche sich die Innenministerkonferenz dafür aus, "Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten - online und offline".
Folgende Maßnahmen seien dafür zielführend: Gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichten, zudem ein regelmäßiger vertrauensvoller Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen sowie ein "möglichst hoher Sicherheitsstandard" bei Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.
Außerdem sollten polizeiliche Ermittlungen in der Regel durch die Staatsschutzdienststellen der Kriminalpolizei erfolgen und Antisemitismusbekämpfung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung fest verankert werden. Zudem wollen die Innenminister "eine hohe Sensibilität auch für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie etwa der LSBTI-Gemeinschaft" zeigen.
Die Erklärung wurde unterzeichnet von Strobl sowie den Sprechern der SPD-geführten sowie der unionsgeführten Innenministerien, also Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, gemeinsam mit Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium "stellvertretend für alle deutschen Innenminister".
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