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ANNE SPIEGEL: Familienministerin schließt flächendeckende Schulschließungen aus | WELT Interview
WELT Nachrichtensender Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus im Geldbeutel bringen, sagte Spiegel am Donnerstag anlässlich der Übernahme ihres neuen Amtes von der bisherigen Familienministerin Christine Lambrecht (SPD).
Von der geplanten Kindergrundsicherung, deren Einführung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, erhofft sich Spiegel Erleichterungen bei der Beantragung von Familienleistungen. "Bisher gab es mit rund 150 Maßnahmen einen Dschungel an Familienleistungen", sagte sie. "Künftig soll ein Antrag zur Geburt des Kindes genügen, um Familien mit kleinem Einkommen unbürokratisch zu unterstützen."
Spiegel kündigte zudem einen "Gleichstellungscheck" für die Tätigkeit der Bundesregierung an. Jede Vorlage, die ins Kabinett kommt, werde daraufhin überprüft, ob sie "gleichstellungs- und frauenpolitischen Grundsätzen Rechnung trägt".
Mit Blick auf die umfangreichen familienpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fügte Spiegel hinzu: "Wir haben uns viel vorgenommen." Sie verwies zudem auf das geplante Demokratiefördergesetz, das erstmals eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Hass und Gewalt ermöglichen soll. Es soll ab 2023 kommen. Damit stärke die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit und schütze Betroffene vor Angriffen.
Die bisherige rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Spiegel war am Mittwoch zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt worden. Lambrecht steht nun an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
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