UKRAINE-KRIEG: Putin gehen Soldaten aus - Einberufung zum Militärdienst per E-Mail | WELT Newsstream
· 13.04.2023 · 04:05:57 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal «Gosuslugi» zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende geflohen.
Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
Die russische Söldnereinheit Wagner hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine erzielt. «In Bachmut ist der Großteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle», sagte der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, am Dienstag in einem bei einem russischen Militärblogger veröffentlichten Video. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.
Laut Prigoschin wird derzeit noch um einige Hochhaus-Wohnviertel gekämpft. Die russischen Invasoren hätten inzwischen alle Industriebetriebe und das Gebäude der Stadtverwaltung erobert. Mitte März hatte der 61-Jährige davon gesprochen, dass 70 Prozent der Stadt, in der vor dem russischen Angriffskrieg rund 70 000 Menschen lebten, von seinen Truppen eingenommen seien. Die neuen Angaben des kremlnahen Unternehmers decken sich mit Beobachtungen westlicher Experten wie etwa der Washingtoner Denkfabrik ISW, die zuletzt ein Vorankommen der russischen Truppen in Bachmut festgestellt hatten.
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