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Haushaltswoche im BUNDESTAG: Debatte um Finanzminister Lindners Bundeshaushaltsplan | LIVE DABEI

WELT Nachrichtensender
Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt heute (Dienstag) den Haushalt für dieses Jahr sowie die mittelfristige Planung ins Parlament ein. Der FDP-Chef wird dabei die Haushaltswoche mit einer Rede eröffnen. Er muss die geplante Neuverschuldung von mindestens rund 200 Milliarden Euro, die durch den Krieg in der Ukraine vermutlich noch deutlich höher ausfallen wird, erklären. Der Bundestag soll das Haushaltsgesetz dann Anfang Juni verabschieden.

Im Kernhaushalt rechnet Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro, unter anderem wegen anhaltender Belastungen durch die Corona-Pandemie. Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für den Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr. Die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine sollen in einem Ergänzungshaushalt abgebildet werden - wann und mit welchem Volumen ist noch unklar.

In der Haushaltswoche stellen auch die einzelnen Minister bis Freitag ihre konkreten Pläne vor. Am Dienstag sind dazu Reden von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplant.


#Bundestag #Haushalt #Lindner

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Video 2022 erstellt

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