„Populistische Benzinwutkampagne“ – Hofreiter kritisiert SPD und Union | WELT INTERVIEW
· 03.06.2021 · 18:15:05 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte stattgegeben. Dazu und zur Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung äußert sich Grünen-Politiker Anton Hofreiter im WELT-Interview.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um höhere Benzinpreise Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. „Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse“, erklärte Hofreiter am Donnerstag. Jetzt zündeten „Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit“. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine „populistische Benzinwutkampagne“.
„Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz“, kritisierte Hofreiter. Das zeige einmal mehr: „Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen.“ Klimaschutz brauche ambitionierte Maßnahmen zusammen mit einem starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich in der „Bild“-Zeitung dagegen ausgesprochen, „immer weiter an der Spritpreisschraube“ zu drehen. Mobilität sei „auch ein sozialer Aspekt“. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen ab und nannte sie „besorgniserregend“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte unterdessen eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte erklärt, sie strebe nach der Bundestagswahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
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