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Martin Schmidt: Schwesigs Entscheidung kostet Millionen
AfD-Fraktion MV +++ Schwesigs
Entscheidung
kostet Millionen +++
Mecklenburg-Vorpommern benötigt eine klare und nachhaltige Abfallentsorgungsstrategie für die Zukunft. Es ist von zentraler Bedeutung, eine verlässliche und umweltverträgliche Lösung
für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen sicherzustellen, die sowohl die Gesundheit der Bürger als auch die ökologische Integrität unseres Landes schützt.
Der Landesregierung fehlen derzeit konkrete Pläne für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Jahr 2035. Dieses Defizit an langfristiger Planung birgt erhebliche Unsicherheiten für die Zukunft. Eine rechtzeitige Festlegung auf eine strategische Ausrichtung ist von entscheidender Bedeutung, um die Effektivität und Nachhaltigkeit der Abfallwirtschaft zu gewährleisten.
Der Fortbestand der Deponie Ihlenberg ist entscheidend, um eine kontinuierliche und zuverlässige Lösung für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen sicherzustellen. Das Erhalten der Betriebsfähigkeit der Deponie bietet eine sofortige Antwort auf die bestehenden Herausforderungen und gewährleistet eine geordnete und sichere Entsorgung.
Maßnahmen, die den Weiterbetrieb der Deponie Ihlenberg einschränken könnten, müssen unverzüglich eingestellt werden. Nach Auskunft der Landesregierung ist das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) mit Schuldscheindarlehen in Höhe von 266,0 Millionen Euro verschuldet. Darunter sind Schuldscheindarlehen in Höhe von 260,0 Millionen Euro, die in den Jahren 2019 und 2020 ausgereicht wurden mit Fälligkeiten im Jahr 2034 oder später. Die Verzinsung dieser Darlehen ist gegenüber heutigen Marktverhältnissen ausgesprochen niedrig. Der IAG entgehen daher in erheblichem Umfang Zinserträge, die langfristig für die Erfüllung abfallrechtlicher Stilllegung-, Rekultivierung- und Nachsorgepflichten benötigt werden. Vor diesem Hintergrund sind der IAG rentablere Anlagen ihrer liquiden Mittel zu ermöglichen. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt - AfD MdL.
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