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BRITTA HASSELMANN: "Wir wägen ab, wir zweifeln, ja und wir hadern - aber, und wir entscheiden"
WELT Nachrichtensender BRITTA HASSELMANN: "Wir wägen ab, wir zweifeln, ja und wir hadern - aber, und wir entscheiden"
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplanten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine verteidigt und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen", sagte Haßelmann am Donnerstag im Bundestag. Die Grünen-Politikerin eröffnete die Debatte vor einem geplanten gemeinsamen Beschluss der Ampel-Koalition und der Union zum Kurs gegenüber dem Krieg und zur Lieferung schwerer Waffen.
"Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung", sagte Haßelmann. "Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen." Haßelmann machte deutlich, dass die Politik täglich um ehrliche Antworten ringe. "Wir wägen ab, wir zweifeln, ja und wir hadern - aber, und wir entscheiden." Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung.
Haßelmann bekräftigte den Grundsatz, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, die Ukraine aber nicht schutzlos dem Aggressor - Russlands Präsident Wladimir Putin - ausgeliefert werden dürfe. Haßelmann zeigte sich zugleich erfreut über das geplante gemeinsame Signal mit der Union. Einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionsfraktion war längeres Ringen vorangegangen.
#ukraine #krieg #russland
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