Kommunen unter Druck: Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern? | jetzt red i | BR24live
· 25.10.2023 · 21:18:41 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
BR24 Umfragen zeigen: Das Thema Migration und Flüchtlinge hat die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am meisten beschäftigt. Kein Wunder: vergeht doch kein Tag, an dem nicht eine Kommune in Bayern feststellt, dass sie am Ende ihrer Kräfte sei.
Erste Turnhallen werden wieder belegt, Containerdörfer errichtet und ein Ende der Zuwanderung ist nicht in Sicht. Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden in den ersten neun Monaten des Jahres bereits rund 30.000 Asyl-Anträge gestellt - 28 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Und das setzt viele bayerische Städte und Dörfer unter Druck. Wo sollen sie die Flüchtlinge unterbringen, wenn der Wohnraum eh schon knapp ist? Die einzige Möglichkeit sind deshalb oft Sammelunterkünfte und damit fühlen sich gerade kleinere Gemeinden häufig überfordert. Auch für Schulen und Kindergärten ist die Integration der Flüchtlingskinder eine Herausforderung.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will deshalb "eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik" – und fordert eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr. Außerdem sollen Asylsuchende in Zukunft nur noch Sachleistungen statt Bargeld bekommen. Die Ampelkoalition in Berlin hat mittlerweile reagiert und erste Änderungen wie Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen oder eine Lockerung des Arbeitsverbots vereinbart.
Ehrenamtliche Helfer, die sich seit 2015 um Flüchtlinge kümmern, sind ausgebrannt, fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen und geben auf – dabei ist ihre Arbeit so wichtig. Viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Mitarbeiter suchen, würden gerne Flüchtlinge einstellen. Doch hier sind die bürokratischen Hürden immer noch zu hoch.
Ist es richtig, wieder stationäre Grenzkontrollen einzurichten? Setzt Deutschland zu große Anreize für Migranten? Braucht es eine Obergrenze? Wie können die Asylsuchenden schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie können wir helfen, ohne uns selbst zu überlasten?
Über diese und andere Fragen diskutieren bei "jetzt red i" Bürgerinnen und Bürger live mit Martin Huber, Generalsekretär der CSU, und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss.
Mehr zum Thema: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migration-und-zuwanderung-bundesregierung-beschliesst-schaerfere-abschieberegeln,TthCtSd
Vorschaubild: picture alliance / dpa | Armin Weigel (Archivbild)
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