DREIKÖNIGSTREFFEN: "Handschrift der FDP muss in der Koalition erkennbarer sein" - Bijan Djir Sarai
· 06.01.2023 · 22:00:13 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem Umdenken mit Blick auf das Coronavirus aufgefordert. «Ich erwarte vom Gesundheitsminister, dass jetzt eine neue Phase eingeleitet wird», sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart. Die Phase der staatlichen Instrumente und Einschränkungen müsse enden, nun müsse eine Phase der Empfehlungen und Eigenverantwortlichkeit beginnen.
Eine Bürgerrechtspartei wie die FDP müsse die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, sagte er. Wenn führende Virologen sagen, das Ende der Pandemie sei erreicht, dann sehe er keine rechtliche Grundlage mehr für Einschränkungen der Freiheit und der Grundrechte.
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