UNION WILL BÜRGERGELD VERHINDERN: Friedrich Merz schlägt höheren Hartz-IV-Satz vor
· 07.11.2022 · 12:45:01 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender CDU-Chef Friedrich Merz will sich im Streit um das geplante Bürgergeld ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zubewegen. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen, er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen. Er werde dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse zum 1. Januar spätestens geschehen.
"Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird", sagte er weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.
Die Union hatte gedroht, die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat zu blockieren, auch mit kürzlich vorgelegten Änderungen der Ampel zeigte sie sich unzufrieden. Sie befürchtet unter anderem Leistungsmissbrauch und die Aufgabe des "Grundsatzes des Forderns und Förderns".
#bürgergeld #hartz4 #union
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2022 erstellt
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
0**##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
