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VOTUM GEGEN "V": UN suspendieren Russland aus Menschenrechtsrat | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Die UN-Vollversammlung hat für die Aussetzung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York angenommen. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja forderte zuvor die UN-Mitgliedsstaaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land eindringlich zu diesem Schritt auf. Russland habe schreckliche Menschenrechtsverstöße und Übergriffe verübt, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen.
«Russlands Aktionen sind völlig indiskutabel», sagte Kyslyzja. Das Land begehe nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern erschüttere die Grundmauern des internationalen Friedens und der Stabilität.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Abstimmung als historischen Moment und sagte vor der Versammlung: «Wir haben gemeinsam eine starke Botschaft ausgesandt, dass das Leiden der Opfer und Überlebenden nicht ignoriert wird" und dass Russland für diesen unprovozierten, ungerechten und skrupellosen Krieg zur Verantwortung gezogen werden muss».
Der russische Vize-UN-Botschafter Gennadi Kusmin hatte die UN-Vollversammlung indes aufgefordert, die Resolution abzulehnen. «Was wir heute erleben, ist ein Versuch der Vereinigten Staaten, ihre dominante Position und totale Kontrolle zu erhalten», sagte er. Russland weise die falschen Anschuldigungen zurück. Sie basierten auf inszenierten Geschehnissen und weit verbreiteten Fake-Nachrichten.
Nach der Abstimmung gab er bekannt, Russland habe sich bereits am Donnerstag aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, bevor die Versammlung tätig geworden sei. Er beschuldigte den Rat, von einer Gruppe von Ländern mit «kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen» vereinnahmt zu werden, denen er «eklatante und massive Menschenrechtsverletzungen» vorwarf.
Initiiert wurde die Resolution von den USA als Reaktion auf die Entdeckung Hunderter Leichen in Städten nahe Kiew nach dem Rückzug russischer Truppen. Insbesondere Bilder aus dem Ort Butscha lösten weltweit Empörung aus und ließen Rufe nach härteren Sanktionen gegen Russland lauter werden.
Thomas-Greenfield hatte die Kampagne zur Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat initiiert, nachdem Videos und Fotos gezeigt hatten, dass die Straßen der Stadt Butscha nach dem Rückzug der russischen Soldaten mit Leichen von Zivilisten übersät waren. Als Konsequenz aus den Geschehnissen im Ukraine-Krieg verlangte sie, Russland den Sitz im 47 Mitgliedsstaaten zählenden Menschenrechtsrat zu entziehen. «Wir glauben, dass die Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen verübt haben und wir glauben, dass Russland zur Verantwortung gezogen werden muss», sagte Thomas-Greenfield am Montag. «Russlands Teilnahme am Menschenrechtsrat ist eine Farce.»
Der UN-Menschenrechtsrat sitzt in Genf. Seine Mitglieder werden jedoch von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt.
#ukraine #menschenrechte #putin
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