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KEINE MEHRHEIT: AfD-Abgeordnete fallen als Vorsitzende für Innenausschuss durch
WELT Nachrichtensender Die AfD hat sich vorerst in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz sichern können. Wie die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, in Berlin mitteilte, hat sich am Mittwoch bei den geheimen Wahlen im Innenausschuss, im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jeweils keine Mehrheit für die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten gefunden. Damit sind die Abgeordneten in allen drei Ausschüssen, in denen die AfD das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hatte, gescheitert.
Die Fraktion hatte für den Vorsitz im Innenausschuss Martin Hess nominiert. Der Polizeioberkommissar gehört seit 2013 dem Bundestag an. Gerade diese Personalie hatte für Aufregung gesorgt. Denn der Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse im Parlament. In dem Gremium werden sicherheitsrelevante Gesetze sowie Vorhaben im Bereich der Migrations- und Asylpolitik federführend beraten.
Mihalic betonte: „Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat den Vorschlag der AfD offensichtlich für nicht geeignet befunden.“ In der nächsten Sitzungswoche im Januar würden in den jeweiligen Ausschüssen die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bis dahin übernehme der oder die Dienstälteste die Leitung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gabriela Heinrich, sprach nach der Wahl im Entwicklungsausschuss von einer „Gewissensentscheidung“. Sie betonte, dass der Name des AfD-Kandidaten Dietmar Friedhoff „im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD“ auftauche.
Im Gesundheitsausschuss scheiterte nach Bundestagsangaben der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider mit seiner Kandidatur. Mit der Frage des Vorsitzes müsse sich nun der Ältestenrat befassen, hieß es.
Die Verteilung der Ausschussvorsitze im Bundestag erfolgt nach einem Verfahren, bei dem die Fraktionen sich reihum ein Gremium aussuchen. Die Reihenfolge richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke. Die AfD war an fünfter Stelle. Insgesamt hat der Bundestag für diese Wahlperiode 25 Ausschüsse eingesetzt.
#afd #verfassungsschutz innenausschuss
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