"YOU'LL NEVER WALK ALONE": Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weiteres Entlastungspaket an
· 12.08.2022 · 16:15:02 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender "YOU'LL NEVER WALK ALONE": Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weiteres Entlastungspaket an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. «Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.» Scholz betonte: «Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.» Dabei gehe es ihm um diejenigen, «die ganz wenig haben». Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. «Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst.» Es handele sich um einen «guten Aufschlag» von Christian Lindner (FDP). Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, «damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss.»
Er rechne daher auch nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen in der aktuellen Krise. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete der SPD-Politiker bei seiner Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin: «Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.»
Zudem kündigte Scholz weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg an. Der Krieg Russlands verlange unverändert, «dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin. Die Regierung tue das durch einen «massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.»
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