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Polizei hört Telefonate von "Letzte Generation" ab! Droht LKA jetzt Ärger? | RA Christian Solmecke 🔎🔍

🧐 · 02.10.2024 · 17:05:00 ··· MiTTwoch ⭐ 925 🎬 21994 📺WBS LEGAL
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Die Polizei hörte heimlich das Pressetelefon der Letzten Generation ab. Deshalb sehen sich nun einige Journalisten, die mit den Klimaaktivisten in Kontakt standen, in ihren Rechten verletzt. Sie ziehen damit nun vor das Bundesverfassungsgericht und werfen Fragen rund um staatliche Überwachung und Strafverfolgung auf. Wie steht es um die Pressefreiheit? WBS LEGAL ordnet ein.
Links:
• § 129 StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
• § 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
• § 100e StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100e.html
• Studie zu Richterbeschlüssen Quellen-TKÜ: https://www.mpg.de/866359/forschungsSchwerpunkt.pdf


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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.
Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.

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