WIRTSCHAFTSKRISE: Rückendeckung für Lindner - Merz will Schuldenbremse behalten | WELT Interview
· 23.09.2022 · 11:45:03 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Diese Forderungen, die auch von Unions-Ministerpräsidenten gekommen waren, seien nur ein „Hilferuf“, weil die Bundesregierung die Länder nicht angehört habe. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen. Im Fernsehsender WELT sagte Merz:
„Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Es ist auch nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz. Es gibt immer noch Spielraum für den Bund, trotz Schuldenbremse auch neue Kredite aufzunehmen. Aber ich bin mit dem Bundesfinanzminister völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten. Sie zu lösen ist keine Option.“
Für die Ministerpräidenten äußerte Merz aber dennoch Verständnis - deren Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sei ein „Hilferuf“:
„Das, was von den Ministerpräsidenten jetzt kommt - und das sind ja nicht nur die Ministerpräsidenten der Union, das sind auch andere - das ist ein Hilferuf, weil sie überfahren worden sind vom Bund in diesem Entlastungspaket 3 und nicht gehört worden sind, was ihren eigenen Finanzierungsanteil betrifft. Insofern liegt die Verantwortung dafür wieder bei der Bundesregierung. Sie muss mit den Ländern reden, und sie kann sie nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen und sie zur Mitfinanzierung auffordern, ohne vorher mit ihnen gesprochen zu haben.“
Auch ohne die Lockerung der Schuldenbremse ließe sich die Energiekrise und die Inflation bewältigen, glaubt Merz. Das Geld sei da, man müsse nur anders priorisieren:
„Wir haben in diesem Jahr erstmalig über eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das sind die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Und in diesem Haushalt ist Spielraum – vorausgesetzt, die Bundesregierung wäre bereit, Prioritäten neu zu setzen. Sie setzt aber alles fort, was sie schon vor dem Russlandkrieg gegen die Ukraine geplant hat – und setzt jetzt alles obendrauf in den Ausgaben. Das ist nicht die richtige Reihenfolge. Wir müssen neue Prioritäten setzen.“
Die Gasumlage hält Merz für eine falsche Maßnahme – sie trage nicht zur Entlastung bei und müsse weg:
„Diese Gasumlage sind 35 Milliarden Euro zusätzliche Belastung für die Betriebe und die privaten Haushalte hier in Deutschland. Und das treibt die Inflation weiter nach oben. Und sie belastet die privaten Haushalte und die Unternehmen zu einem Zeitpunkt, wo sie entlastet werden müssten und nicht zusätzlich belastet.“
Er habe auch kein Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck schalten und walten könne, wie er wolle, so Merz:
„Es ist der Bundeswirtschaftsminister, der hier offenbar alles an sich gezogen hat – das wird in der Bundesregierung so gut wie gar nicht koordiniert. Ich wüsste übrigens auch mal gerne: Was hat eigentlich der Bundeskanzler für eine Meinung zu diesen Themen, die hier gerade im Bundestag diskutiert werden?“
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