Wagenknecht schießt gegen Niedrig-Renten: „Nicht länger bieten lassen“ 🔎🔍
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#rente #deutschland #wagenknecht
Rund jede und jeder Fünfte mit mindestens 45 Versicherungsjahren kommt in Deutschland lediglich auf eine Rente unter 1200 Euro. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht, Chefin der nach ihr benannten Bundestagsgruppe BSW, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Unter 1200 Euro im Monat lag der Rentenzahlbetrag Ende vergangenen Jahres bei rund 1,08 von 5,40 Millionen Altersrenten mit mindestens 45 Versicherungsjahren.
In den ostdeutschen Ländern liegen die Anteile der besonders lange Versicherten mit kleiner Rente sogar höher als im Westen. So beziehen in Brandenburg rund 71.000 Menschen eine Rente nach 45 Jahren unter 1200 Euro, 212.000 dieser besonders lange versicherten Rentnerinnen und Rentner liegen darüber. In Sachsen liegt das Verhältnis bei 145.000 zu 363.000, in Thüringen sind es 74.000 mit niedrigerer und 189.000 mit höherer Rente.
Auch nach der Durchschnittsrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren fragte Wagenknecht - die Antwort: bundesweit 1604 Euro. Im Westen sind es - Stand Dezember 2023 - 1663 Euro, im Osten 1471 Euro. Angeführt von Hamburg mit 1721 und Nordrhein-Westfalen mit 1.709 Euro liegen alle westdeutschen Länder sowie Berlin über 1600 Euro.
Darunter: Brandenburg (1500 Euro), Sachsen (1458), Mecklenburg-Vorpommern (1455), Sachsen-Anhalt (1452 Euro) und als Schlusslicht Thüringen (1437 Euro) - die ostdeutschen Flächenländer. Allerdings hatte Wagenknecht nur nach den Renten nach mindestens 45 Jahren gefragt. Anders die Durchschnittsrenten: Sie sind im Osten höher als im Westen - denn viele haben hier länger gearbeitet, vor allem Frauen.
„1.604 Euro Durchschnittsrente nach mindestens 45 Arbeitsjahren - dieser Wert zeigt, wie leistungsschwach die deutsche Rentenversicherung ist“, sagte Wagenknecht der dpa. „Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal.“
Der anstehende Bundestagswahlkampf wird nach der Erwartung Wagenknechts auch eine Volksabstimmung über die gesetzliche Rente, wie die frühere Linksfraktionschefin sagte. „Die Deutschen sollten sich derart niedrige Renten, die dann auch noch hoch besteuert werden, nicht länger bieten lassen“, sagte sie.
Niedrige Renten haben mehrere Ursachen. Zum einen beziehen auch viele Selbstständige, Beamte oder Hausfrauen eine gesetzliche Altersrente, weil sie irgendwann in ihrem Leben mindestens fünf Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung erläutert. Fünf Jahre sind die Mindestdauer für eine Rente. Die daraus folgenden Bezüge bleiben gering.
Rentenmindernd bei vielen westdeutschen Frauen zudem: Längere Arbeitspausen, mehr Teilzeit, niedrigere Löhne. Das Bundesarbeitsministerium betont in seiner Antwort an Wagenknecht zudem, aus der Rentenhöhe könne nicht auf die Höhe des Einkommens insgesamt geschlossen werden. Bei vielen Seniorinnen und Senioren kommen weitere Einkommen dazu. Das Ministerium verwies ferner auf den Haushaltskontext - also Fälle von meist Partnerinnen mit kleiner Rente, aber auskömmlicher Gesamtsituation.
Wagenknecht fordert, Deutschland möge sich ein Beispiel an einem Nachbarland nehmen - Österreich. Dort liege die Durchschnittsrente für langjährig Versicherte 800 Euro höher. „Was dort geht, muss auch bei uns möglich sein“, sagte Wagenknecht. „Wir brauchen höhere Renten nach dem Vorbild Österreichs und eine Rentensteuerbremse.“ Im Vergleich zum EU-Schnitt sei das Rentenniveau in Deutschland rund zehn Prozentpunkte zu niedrig.
Was fällt beim Rentenvergleich mit Österreich auf? Tatsächlich spürbar frühere und höhere Renten. Als Hauptgrund gilt eine Rentenreform vor rund 20 Jahren: Fast alle Erwerbstätigen zahlen im Nachbarland in die gesetzliche Rentenkasse ein, auch die Staatsbeschäftigten. Sowohl der Steuerzuschuss für die Rente als auch die Beitragssätze sind noch höher als in Deutschland, und zwar deutlich. Eine Rente bekommt man in Österreich auch erst nach 15 Jahren. Auch deshalb sind die Durchschnittsrenten höher. Der Beitragssatz ist in Österreich höher als in Deutschland. Der Arbeitgeber zahlt dabei mehr als der Arbeitnehmer, die Aufteilung ist nicht paritätisch.
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