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KRISEN-KONFERENZ: So soll es mit Flüchtlinge und Corona-Impfpflicht weitergehen | WELT Live dabei
WELT Nachrichtensender Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant.
Zudem ist Corona auch Thema bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Unklar war im Vorfeld allerdings, ob die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse fasst. Die Spitzenrunde will sich auch mit der Flüchtlingssituation infolge des Ukrainekriegs in Deutschland befassen.
Im Bundestag war am Vortag erstmals der Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz beraten worden, der an diesem Freitag bereits beschlossen werden soll. Trotz steigender Infektionszahlen soll der Großteil der bundesweit möglichen Schutzmaßnahmen zum Frühlingsanfang am Sonntag entfallen. Die Länder sollen die Auflagen weitgehend selbst durch Landesgesetze neu ermöglichen können. Bis 2. April soll es eine Übergangsfrist geben. Die Länder wollen die Übergangsfrist nach ihren bisherigen jeweiligen Ankündigungen und Beschlüssen auch weitgehend nutzen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Pläne. «Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darfdas aber nicht machen zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung
oder der eigenen Glaubwürdigkeit», sagte er am Mittwochabend in «RTL Direkt». Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, dass alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Die Länder müssten ihre Möglichkeit jetzt nutzen, bekräftigte er. «Das muss genutzt werden, wo die Fallzahlen so hoch sind.»
Beim Thema Impfpflicht ist nach den Beratungen im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen. Allerdings haben CDU/CSU und AfD eigene Anträge als Fraktionen vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue mögliche Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht sicher.
#bundestag #impfpflicht #corona
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