MIGRATIONSPOLITIK: "50 Milliarden Euro pro Jahr für Asyl?" - Scharfe Kritik von Michael Kretschmer
· 06.11.2023 · 17:00:39 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender MIGRATIONSPOLITIK: "50 Milliarden Euro pro Jahr für Asyl?" - Scharfe Kritik von Michael Kretschmer.
Seit Monaten warteten die Bundesländer auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schließlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen äußerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen an das Treffen.
Kretschmer betonte die staatsbürgerliche Verantwortung der Ministerpräsidenten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik. Er mahnte an, dass es an der Zeit sei, eine umfassende Lösung zu finden, um den Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration zu begegnen. Kretschmer verwies auf die enormen Ausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich für das Asylwesen und stellte die Frage nach einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben, die das Land bewältigen müsse.
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass eine grundlegende Änderung im Asylrecht unumgänglich sei. Die Frage nach einer möglichen Änderung des Grundgesetzes müsse ebenfalls ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Kretschmer sprach sich für eine differenzierte Betrachtung zwischen abgelehnten und genehmigten Asylanträgen aus, und betonte die Notwendigkeit einer klaren Obergrenze, die möglicherweise eine Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes erfordern könnte.
Er plädierte jedoch dafür, nicht vorschnell Ausschlüsse oder unüberwindbare Bedingungen zu formulieren, sondern in einem offenen Dialog eine neue Form der gesellschaftlichen Verständigung zu finden. Dabei sollten Parteigrenzen überwunden und ein gemeinsamer Asylkompromiss angestrebt werden, um einen gesellschaftlichen Frieden zu schaffen.
Insgesamt spiegeln die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer die Dringlichkeit und Komplexität der Thematik wider. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung einer konkreten Lösungsfindung in der Migrationspolitik, die sowohl gesellschaftlichen Anliegen als auch den Realitäten der finanziellen Belastung gerecht werden muss.
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