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AFD: Zoff über Innenausschuss! Parteien laufen gegen den geplanten Vorsitzenden Sturm I WELT News
WELT Nachrichtensender AFD: Zoff über Innenausschuss! Parteien laufen gegen den geplanten Vorsitzenden Sturm I WELT News
Die AfD hat die Bedenken der anderen Parteien gegen ihren Kandidaten für den Vorsitz des Bundestagsinnenausschusses zurückgewiesen und gefordert, ihn an diesem Mittwoch zu wählen. Der AfD-Bewerber Martin Hess habe «eine lupenreine Biografie», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im ZDF-«Morgenmagazin». Er sei Polizeioberkommissar mit 27 Jahren Dienst für dieses Land. Er wisse nicht, was dagegen spreche, Hess zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.
Die anderen Parteien haben teilweise bereits angekündigt, Hess nicht zu wählen, weil die AfD damit in einem sicherheitsrelevanten Bereich eine zentrale Rolle bekommen würde. Die Ausschussvorsitzenden haben Einfluss auf die Tagesordnung der Sitzungen, weil sie für deren Vorbereitung, Einberufung und Leitung zuständig sind, und halten üblicherweise guten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden, erhalten etwa Berichte und Informationen.
Allerdings steht ein Teil der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ist also unter Umständen selbst Gegenstand solcher Berichte und Informationen. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Innenausschussvorsitz erhalten, weil Grüne und FDP dieses nicht für sich beansprucht, sondern andere Ausschüsse gewählt haben.
«Wenn diese Demokraten von Demokratie jeden Tag reden, dann können sie heute beweisen, was Demokratie bedeutet», sagte Chrupalla.
#afd #innenausschuss #hesse
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