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KOMPROMISSE FÜR KOALITION: Sondierungsgespräche für die Ampel bleiben kompliziert
WELT Nachrichtensender Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erwarten die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine «Ampel»-Koalition die größten Konflikte.
Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: «Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitzustellen.» Es sei ja nicht so, dass nun die Grünen sagten, «Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun», das habe schließlich schon die große Koalition festgelegt, meinte Habeck.
Die Grünen sind mit ihrer Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl am 26. September mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, hinter SPD und CDU/CSU. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Grünen aus dem für sie wohl nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis ziehen wollen, sagte Habeck, die Grünen dürften jetzt nicht «eine Phase durchlaufen wie die Union», wo über Fehler Einzelner gestritten und der Wahlkampf rekapituliert werde. Er wolle, «dass wir das alles notieren und festhalten. Aber die Aussprache danach und die Analyse dessen, für die Zukunft, die wird dann erst nach der Regierungsbildung erfolgen.»
Eine weiterhin mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP erteilte die Grüne Jugend am Samstag eine klare Absage. Die Union stehe für eine «zukunftsfeindliche Politik», heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Vorstands, den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt verabschiedete. «Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage.»
Bundesgeschäftsführerin Klara Sendelbach, machte deutlich, dass die Nachwuchsorganisation auch die laufenden Sondierungen über eine Regierungsbildung mit SPD und FDP kritisch begleiten will. «Eine Ampel ist kein Selbstzweck, Regieren ist kein Selbstzweck», sagte sie vor den laut Veranstaltern etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Die Jusos fordern derweil Mitsprache bei möglichen Koalitionsverhandlungen über eine Regierung von SPD, Grünen und FDP. «Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen», sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). «Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.»
SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag erstmals gemeinsam über die mögliche Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene gesprochen. Daraufhin kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Ob diese in Koalitionsverhandlungen münden, ist aber noch offen.
#gruene #spd #fdp
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