SPD IM WAHLKAMPF: Olaf Scholz - "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ..."
· 30.05.2021 · 21:00:20 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender SPD IM WAHLKAMPF: Olaf Scholz - "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ..."
Die SPD will die Umbruchserfahrungen der Ostdeutschen stärker nutzen. Zudem sollen die Regionen besonders von Zukunftstechnologien profitieren. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Umbruchkompetenz der Ostdeutschen aus den zurückliegenden 30 Jahren müsse stärker genutzt werden - etwa in einem Zukunftszentrum in Ostdeutschland. «Ich bin überzeugt: Dieses Zukunftszentrum kann einen immens wichtigen Beitrag zur inneren Versöhnung unserer Gesellschaft leisten und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken», sagte Scholz am Sonntag bei einem Ostkonvent der SPD in Halle.
Im Zukunftszentrum solle darüber vor- und nachgedacht werden, wie gesellschaftliche Transformationen besser bewältigt werden könne. Die Idee war Ende 2020 von einer Regierungskommission veröffentlicht worden. Scholz betonte, die Lebensleistung der Ostdeutschen brauche Anerkennung und Respekt. Wichtig sei zudem ein Plan, wie Deutschland bis 2030 näher zusammengewachsen sein könne. Es müsse eine faire Chance auf einen «Vorsprung Ost» geben, betonte Scholz. «Wie nie zuvor entstehen weltweit gerade neue Wirtschaftszweige und neue Wertschöpfungsketten - bei der Digitalisierung, der Energieversorgung der Zukunft, bei Wasserstofftechnologien und Mobilität.»
Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte, es müsse besonders im Osten in Zukunftstechnologien investiert werden. Es gehe nicht immer nur ums Aufholen und Nachholen etwa bei den Löhnen. «Das bedeutet dann auch, dass wir Vorsprünge in Regionen des Ostens brauchen», sagte Walter-Borjans. Er nannte die Wasserstofftechnologie die E-Mobilität und andere alternative Energien, Chemie und Maschinenbau als Beispiele.
Walter-Borjans beklagte gleichzeitig die Lohnunterschiede von Ost und West. «Wenn Unterschiede von 10, 15 Prozent bei den Renten oder sogar bis zu 40, 50 Prozent für die gleiche Arbeit da sind, dann ist das eine Beleidigung für die Menschen, die genauso viel leisten wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen des Landes.»
Scholz versprach, den Osten zum Schwerpunkt zu machen, falls er Kanzler werde. «Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen - dann hat Deutschland zwar keine Regierungschefin mehr aus Ostdeutschland - dafür aber einen Kanzler, der sich mit aller Kraft um Ostdeutschland kümmert.» Von seinem Ziel, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, werde keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland, wo viel zu viele Beschäftigte immer noch viel zu niedrige Löhne und danach viel zu niedrige Renten bekämen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni, Katja Pähle, warf der CDU eine schwankende und unzuverlässige Haltung gegenüber der AfD vor. «Wir haben in der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD über die Bedrohung unserer Demokratie von rechts gelernt - die CDU leider nicht.» Bei der Wahl in einer Woche gehe es daher um eine Frage, die größer sei als Sachsen-Anhalt: «Es geht darum, ob 76 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus alle demokratischen Parteien klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen - oder ob in der CDU ernsthaft damit geliebäugelt wird, der AfD Teilhabe an der Regierungsmacht zu überlassen.»
Ministerpräsident Reiner Haseloffs Ablehnung gegenüber der AfD sei für sie zwar glaubhaft. «Das ändert aber leider nichts daran, dass die Haltung der CDU zur AfD schwankend, unzuverlässig und damit im Ergebnis weit offen nach rechts ist.» Wer CDU wähle, wisse nicht, was er bekomme - Brandmauer oder Brandbeschleuniger, sagte Pähle weiter.
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