Bundeskabinett billigt Reform des Bundespolizeigesetzes | BR24
· 20.12.2023 · 20:59:20 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
BR24 Bundeskanzler Scholz hat immer noch Corona und ist im Homeoffice. Also war es heute an Vizekanzler Habeck, die Kabinettssitzung zu leiten. Und kurz vor Weihnachten gab es keine frohen Botschaften, sondern er musste der Kabinettsrunde Streichposten verkünden. Kürzungen, auf die sich die Spitzen der Ampel geeinigt haben. Außerdem auf der Tagesordnung: das Bundespolizei-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass künftig alle, die kontrolliert werden, eine Art Quittung darüber von der Polizei bekommen.
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