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Bundestag diskutiert über Infektionsschutzgesetz
tagesschau Der Bundestag diskutiert heute über eine genauere gesetzliche Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen. SPD und Union zielen auf eine Überarbeitung des "dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", um vor allem Grundrechtseinschränkungen besser abzusichern. Schon Mitte November könnte eine entsprechende Entscheidung fallen.
Richter:innen hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zuletzt zugenommen. Nach einem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll im Gesetz ein neuer Paragraf eingefügt werden, der besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, wird dann einzeln aufgelistet - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum.
Mehr Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundestag-infektionsschutzgesetz-101.html
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