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MIGRATION: Verschärfte Lage an den Grenzen könnte zur ersten Bewährungsprobe für die Ampel werden

WELT Nachrichtensender
Die Polnische Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Die geplante schnellere Verteilung von Menschen, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, soll voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten.
Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, dies sei derzeit in Vorbereitung. Dabei sollten mehr Kapazitäten verfügbar sein. Geplant sei außerdem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume vorzuhalten.
Die Beamten sollen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammenarbeiten, die die Verteilung der Menschen auf andere Bundesländer übernehmen.

Derzeit werden Menschen, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt registriert.
Dabei geht es um eine Sicherheitsprüfung, einen Corona-Test und die erste Versorgung.
Erst später erfolgt eine Verteilung auf andere Bundesländer. Um die Erstaufnahme in Brandenburg zu entlasten, hatte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) nach eigenen Angaben mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Registrierung verbessert wird, so dass in Brandenburg nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die dort bleiben.

Die sich verschärfende Lage an den Grenzen könnte nun auch zur ersten Bewährungsprobe für eine Ampel-Koalition werden.

#migration #fluechtlinge #grenzen

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