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ANGRIFF AUF EU-GRENZE: Polen wirft belarussischen Führung um Lukaschenko Staatsterrorismus vor
WELT Nachrichtensender Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Außengrenze bereiten die EU-Staaten den Boden für Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach Beratungen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus in Washington: «Wir teilen absolut die Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, mit dem versucht wird, demokratische Nachbarn zu destabilisieren.» Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf der belarussischen Führung in Minsk Staatsterrorismus vor.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Handeln auf. Die Vereinten Nationen sollten vor Ort helfen können, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwochabend bei Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Merkel bat zudem den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat darum, Einfluss auf die belarussische Regierung zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Was da von der Regierung in Minsk, dem Regime in Minsk veranstaltet wird, ist natürlich staatliches Schleuser- und Schleppertum.»
Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Das neue EU-Sanktionsinstrument, das etwa gegen Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter zum Einsatz kommen könnte, soll nach Angaben von Diplomaten bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden. Von der Leyen sagte in Washington: «Wir werden unsere Sanktionen gegen Belarus Anfang nächster Woche sehr schnell ausweiten.» Es werde Lukaschenko nicht gelingen, die EU-Demokratien zu destabilisieren. «Wir werden unsere Demokratien schützen.» Die Kommissionspräsidentin sprach von «einer Herausforderung für ganz Europa».
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Mehrere Gruppen von Migranten durchbrachen nach polnischen Medienberichten vom Dienstagabend die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren demnach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet. Diese Angaben lassen sich derzeit kaum verifizieren, der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.
#belarus #polen #migranten
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