VERBOT von Urlaubs-Auslandsreisen: Sinnvolle Schutzmaßnahme oder unverhältnismäßig?
· 30.03.2021 · 09:25:23 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. «Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie sagte aber nicht, welche Optionen es gibt.
Die SPD lehnte ein echtes Reiseverbot umgehend ab. «Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. «Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.»
Hintergrund der Diskussion ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.
Das führte zu einer Explosion der Buchungen bei den großen Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften, die hunderte zusätzliche Flüge für die Osterferien neu auflegten. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag wurde allerdings entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.
Das reicht einigen Ministerpräsidenten aber nicht aus - vor allem, weil Urlaub im Inland in den Osterferien wegen geschlossener Hotels und Campingplätze nicht möglich ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung, die Testpflicht sei nur das «Minimum». «Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen.» Es sei «einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel», dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Ferienwohnung buchen könne, umgekehrt aber auf Mallorca großer Urlaub gemacht werden könne.
Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). «Es ist nicht gut, dass jetzt in dieser Situation solche Urlaubsreisen stattfinden», sagte der Finanzminister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das so. Es könne doch nicht sein, dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne, sagte sie am Mittwochvormittag bei ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten.
Wie man es rechtlich sauber hinbekommen kann, dass niemand mehr nach Mallorca fliegt, ist aber unklar.
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