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Statement MASS zu Sanktionen gegen BELARUS nach Treffen der Außenminister
WELT Nachrichtensender Maas plädiert gegen Aufnahmen von Migranten von Belarus-Grenze
Brüssel (dpa) - Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. «Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden», sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus fliegen. «Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen», sagte er.
Aus seiner Sicht sei es wichtig zu zeigen, dass es so nicht gehe, und dass sich die Menschen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Instrument der Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko machen lassen dürften. Dazu gebe es auch Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern.
Zu Berichten, nach denen Lukaschenko ein Entgegenkommen im Streit um die Migranten signalisiert haben soll, äußerte sich Maas zurückhaltend. «Vor Ort sehen wir keine Entspannung, sondern eher die Situation, dass sich die Lage weiter verschlechtert und dramatisiert», sagte er. «Wir würden uns wünschen, dass es ein Einlenken gibt in Minsk.»
Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.
#Maas #Belarus #Migration
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