WIRECARD-SKANDAL: Finanzministerium wollte wohl noch Millionen Euro in die Betrugsfirma pumpen
· 16.03.2021 · 16:58:46 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Neun Monate nach der Implosion des einstigen Dax-Konzerns Wirecard liegt noch immer Vieles im Nebel. Bei der Staatsanwaltschaft München läuft die Suche nach den Schuldigen an der Pleite des Zahlungsanbieters, der an der Börse einst mehr wert war als die Deutsche Bank. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Versäumnisse von Aufsichtsbehörden und der Regierung aufklären. Nach fast 200 Stunden Befragungen von Zeugen rückt das Bundesfinanzministerium und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Fokus. Auch der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young (EY) werden schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Am Freitag sollen Vertreter von EY vor dem U-Ausschuss in Berlin aussagen, unter anderem der abgesetzte Deutschlandchef Hubert Barth. Vom 20. bis zum 23. April gipfelt der Ausschuss in der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Das Bundesfinanzministerium hatte eine staatliche Rettung von Wirecard in Betracht gezogen, nachdem Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bekanntgeworden waren, wie Reuters vorliegende Dokumente zeigen. Unter anderem ging es dabei um einen Kredit oder eine Bürgschaft der Staatsbank KfW. Wenige Stunden nach der folgenschweren Pressemitteilung am 22. Juni nachts um 02:48 Uhr, in der Wirecard das Fehlen des Geldes einräumte, verschickte Kukies ein neunseitiges Dokument an Scholz, in dem Argumente für mögliche Staatshilfen dargelegt wurden. Ein "Bank Run" könne Wirecard in Liquiditätsprobleme bringen. Das Unternehmen sei zudem ein wichtiger Anbieter für Zahlungsdienstleistungen, unter anderem für den Discounter Aldi.
Weiter heißt es in dem Dokument an "M" - das Kürzel für Minister Scholz -, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Banken Wirecard "über die Klinge springen lassen" würden. "Aufgrund der Vielzahl der beteiligten Kreditinstitute und der Kurzfristigkeit der möglichen Kündigungen wird das Kreditrisiko als begrenzt eingeschätzt." Wirecard hatte bei mehreren Banken Kreditlinien über insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Die Überlegungen für Staatshilfen wurden in den folgenden Tagen ad acta gelegt. Auch weil es Fragen bezüglich der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells von Wirecard gegeben habe, wie es in den Dokumenten heißt. Am 25. Juni meldete Wirecard Insolvenz an.
Die Opposition stört sich auch daran, dass Kukies den Kontakt zu Ex-Wirecard-Chef Markus Braun gepflegt hat, der seit dem Zusammenbruch der Firma in Untersuchungshaft sitzt. Durch den U-Ausschuss will die Opposition auch klären, inwieweit die Regierung Lobby für Wirecard etwa in China betrieben hat. Das Bundesfinanzministerium lehnt einen Kommentar ab. In früheren Aussagen des Ministeriums hieß es, Wirecard sei nicht bevorzugt behandelt worden.
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