GEZ-STREIT: Votum in Sachsen-Anhalt ausschlaggebend für eventuelle Erhöhung des Rundfunkbeitrags
· 02.12.2020 · 22:30:01 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag vertagte eine wegweisende Beschlussempfehlung auf nächsten Mittwoch (9. Dezember). Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition. Die Empfehlung gilt als richtungsweisend für die geplante abschließende Abstimmung im Landtag Mitte Dezember. Bislang sieht es so aus, dass CDU und AfD als Gegner der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro eine Mehrheit bilden könnten - mit Konsequenzen für alle anderen Bundesländer.
Der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Weicht nur ein Land ab, tritt die Änderung im Staatsvertrag nicht in Kraft - es bleibt dann bei 17,50 Euro monatlicher Rundfunkbeitrag. Der Vertrag wäre dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Länder als Wackelkandidat. Die meisten haben schon zugestimmt oder haben signalisiert, es zu tun. Im Falle, dass die 18,36 Euro blockiert werden ist damit zu rechnen, dass Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
#gez #rundfunkgebühren #sachsenanhalt
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