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KRIEGSGEBIET: Außenministerin Baerbock ist erschüttert nach Besuch der Kontaktlinie in Ost-Ukraine
WELT Nachrichtensender Bundesaußenministerin Baerbock hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung der Minsker Friedensabkommens angemahnt. Es sei dringend notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen", sagte sie.
Sichtlich erschüttert steht Annalena Baerbock vor der Ruine eines Hauses in der Nähe der Kontaktlinie in der Ost-Ukraine. "Kinderspielzeug liegt noch am Wegesrand, Häuser sind zerstört", berichtet sie von ihrem knapp einstündigen Besuch im Kriegsgebiet in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Dienstag. Gesichert von gepanzerten Fahrzeugen des ukrainischen Militärs begab sich die Ministerin in den früheren Badeort Schyrokyne direkt am Asowschen Meer, das die von Russland annektierte Halbinsel Krim vom Schwarzen Meer trennt. Der einst beliebte Urlaubsort ist heute gezeichnet von den Jahren des Krieges.
"Man spürt, was vor Jahren passiert ist, dass Menschen von einem Tag auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten", sagt Baerbock. Der Ort sei "ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben". Die "sehr bedrückenden Bilder" lösten "sehr bedrückende Gefühle" aus. Sie sei hier, "um ein Zeichen zu setzen", begründete sie ihre Reise in die Region, die seit Monaten Anlass zur Sorge einer weiteren Eskalation der Lage geben könnte, in der sich Russland und Nato letztlich derart gegenüberstehen, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall gewesen ist.
Russland hat mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine zusammengezogen. Den Vorwurf des Westens, es stehe eine Invasion bevor, weist die Regierung in Moskau zurück. Dennoch verstärkt die Nato ihre Präsenz an ihrer Ostflanke, vor allem in Polen, den baltischen Staaten und Rumänien. Der Konflikt, wiederholt Baerbock wie andere Verantwortliche im Westen mantraartig, könne nur diplomatisch gelöst werden. Dafür sei sie hier, "um ein Zeichen zu setzen", sagt sie, nachdem Verantwortliche der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammmenarbeit in Europa (OSZE) eindrucksvoll ihre Arbeit vor Ort beschrieben haben.
Es sei wichtig, dass die OSZE vor Ort ihre Arbeit machen könne, betont die Ministerin und stellt weitere Unterstützung Deutschlands etwa bei der Beschaffung von Drohnen in Aussicht. Die OSZE hat nach dem Minsker Abkommen seit April 2014 ein Mandat zur Beobachtung der Lage in der ganzen Ukraine. Der Zugang zur Krim wird ihr allerdings von Russland verwehrt. Der Einsatz ist der mit Abstand größte der Organisation und umfasst etwa 700 Beobachter aus 44 Ländern, darunter 43 Deutsche. "Die Mission muss ihre Arbeit machen können", betont Baerbock und verweist darauf, dass die OSZE mittlerweile nicht nur für Sicherheit sorge, sondern auch vieles tue, damit die Menschen eine Art Alltag haben könnten.
"VON EINEM SCHARFSCHÜTZEN DOCH ERWISCHT"
Ohnehin betont die Ministerin während ihres zweitätigen Besuchs in der Ukraine wiederholt die Notwendigkeit ziviler und humanitärer Hilfe für das Land. Ensprechend finden sich mehrere Programmpunkte, die dies in den Vordergrund stellen sollen. In der Ortschaft Wynohradne besucht Baerbock die Nichtregierungsorganisation Berehynja ("Hüterin"), die sich um die Linderung des Leids von Frauen im Kriegsgebiet kümmert. Auch ein Abstecher zu einer Wasserpumpstation bei Mariupol, die das Bundesentwicklungsministerium zusammen mit dem Kinderhilfswerk Unicef für 20 Millionen Euro wieder instandgesetzt hat, steht auf dem Plan.
Vor ihrer Fahrt an die Front besuchte die Ministerin am Montagabend in Kiew zudem das zentrale Militärkrankenhaus, wo viele Opfer des Krieges im Osten versorgt werden. Sichtlich bewegt lauschte sie den Schilderungen der Klinikleitung. Seit 2019 hat Deutschland die ukrainischen Sanitätsstreitkräfte mit 10,3 Millionen Euro unterstützt. Von dem Geld wurde für die Klinik in Kiew hochmodernes medizinisches Gerät beschafft. Zudem engagiert sich Deutschland bei der Ausbildung ukrainischer Ärzte.
In dem Krankenhaus wird zudem entschieden, welche Schwerverletzten in einem Medevac-Flugzeug der Luftwaffe ausgeflogen und in den Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt werden. Seit 2014 hat Deutschlad 149 ukrainische Patienten versorgt. Der Schwerpunkt liegt hier mittlerweile auf Langzeitverwundeten etwa mit Amputationen, die in Deutschland modernste Prothesen erhalten.
#ostukraine #baerbock #kontaktlinie
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