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STEINMEIER WIEDERGEWÄHLT: Plädoyer für Demokratie und klare Ansage an Putin | WELT Dokument
WELT Nachrichtensender Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. «Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er am Sonntag in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. «Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite», versprach Steinmeier. «Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.» Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März.
Mit auffällig klaren Worten wandte sich Steinmeier gleich zu Beginn seiner Rede an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt. «Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt», sagte Steinmeier. Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen.
Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: «Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.» Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: «Sie können sich auf uns verlassen.»
Zugleich versprach der Bundespräsident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. «Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse», sagte er. Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. Nach zwei Jahren Pandemie gebe es Frust und Gereiztheit, es habe auch Fehler gegeben. «Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre», sagte er und betonte: «Wir sollten, bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.» Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete Steinmeier als «Überlebensfrage der Menschheit».
An seiner Wiederwahl hatte es bereits vor der Bundesversammlung keine Zweifel gegeben. Gleich im ersten Wahlgang erhielt er am Sonntag eine große Mehrheit von rund 73 Prozent. Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf 1045 von 1425 gültigen Stimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach seine Glückwünsche aus. Steinmeier sei in der Lage, Orientierung zu geben in schwierigen Zeiten. Die sei nötig mit Blick auf die Pandemie und die Sicherung des Friedens in Europa. «Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit», betonte Scholz.
Die Spitze der Grünen hob hervor, es brauche in dieser Zeit eine starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt, die Halt und Orientierung gebe. «Frank-Walter Steinmeier ist so ein Brückenbauer, der integrierend in die Gesellschaft wirkt», erklärten die designierten Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
Aus Paris gratulierte Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron auf deutsch. «Mögen wir auch weiterhin gemeinsam die kostbare Freundschaft stärken, die Deutschland und Frankreich verbindet, und die europäischen Werte fördern, die wir teilen», schrieb er auf Twitter. Italiens Staatschef Sergio Mattarella äußerte «Freude und eine tiefe Genugtuung».
Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1223 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung - also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit.
#steinmeier # putin #ukraine
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