Ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat!
· 25.04.2024 · 11:30:16 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
AfD-Fraktion Brandenburg ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Die Altparteien machen sich den Staat immer mehr zur Beute: Mit dem sogenannten "Verfassungstreue-Check" schafft sich die rot-schwarz-grüne Landesregierung ein Instrument, um missliebige Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Dabei reicht schon der bloße Verdacht, ein "Verfassungsgegner" zu sein. Dazu wird die landeseigene Gesinnungspolizei auf die Behörden losgelassen, um Mitarbeiter ausfindig zu machen, die irgendwie schon mal angeeckt sind – weil sie auf einer Friedensdemo waren, weil sie ein Satire-Bild im Internet geteilt haben oder weil sie AfD wählen. Das ist ein beispielloser Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Lena Kotré.
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