UKRAINE-KRIEG: Gnadenlose Gefechte und Streit um Geld für Gas in Deutschland | WELT Newsstream
· 05.10.2022 · 06:06:50 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.» Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. «Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben», sagte Selenskyj.
Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. Der Vormarsch der Truppen bereitet den russischen Einheiten gleich an mehreren Frontabschnitten Probleme. Russland hatte zuletzt Truppen zurückgezogen, um eine Einkesselung zu verhindern.
Kremlchef Wladimir Putin hatte überdies zur Verstärkung der russischen Streitkräfte eine Teilmobilmachung angeordnet. Von 300 000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor mitgeteilt.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Nach Russlands Staatsduma ratifizierte am Dienstag auch der Föderationsrat Moskaus die völkerrechtswidrige Einverleibung. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.
Scholz rechnet bald mit konkretem Modell zur Gaspreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einem Modell zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse. Scholz verwies am Dienstag nach Beratungen mit den Ländern auf eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann «sofort» verhalten könne, sagte er. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. «Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss.»
Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» zu erarbeiten und der Politik vorzulegen.
Die Ampelkoalition hatte einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
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