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Kündigungsschutz künftig schlechter? Gesetzesänderung
Fernsehanwalt Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Gesetzesänderung, um die bürokratische Last bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und Mietverhältnissen zu verringern, indem die elektronische Form als standardmäßige Kündigungsform eingeführt werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Kündigungen und Auflösungsverträge künftig elektronisch abgewickelt werden können, was eine Abkehr von der bisher erforderlichen schriftlichen Form darstellt. Diese Änderung soll auch die Einhaltung von Fristen im Rechtsverkehr erleichtern, indem beispielsweise die Kündigung einer Wohnung durch das Versenden einer Kopie des Kündigungsschreibens per E-Mail oder Messenger ermöglicht wird, wobei der Vermieter anschließend noch das Originalschreiben anfordern kann. Dieser Gesetzesvorschlag ist Teil des angestrebten Bürokratieentlastungsgesetzes und wurde zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet.
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