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OLAF SCHOLZ: "Covid-Lage tagtäglich beobachten!" Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt I DOKUMENT
WELT Nachrichtensender OLAF SCHOLZ: "Covid-Lage tagtäglich beobachten!" Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt I DOKUMENT
Mit weiteren Krisenmaßnahmen soll die ungebremste Corona-Welle in Deutschland unter Kontrolle gebracht werden. Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung an. Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Pflegekräfte sollten einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.
Um Engpässe in der Intensivbehandlung abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Kliniken verlegt werden. Bundesweit gelten seit Mittwoch am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen durchbrach erstmals seit Pandemie-Beginn die Marke von 400. Rufe nach schärferen Eindämmungsmaßnahmen und verpflichtenden Impfungen werden lauter.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einem Gespräch mit Vertretern der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP «den außerordentlichen Ernst der Lage» deutlich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. «Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte erneut eindringlich an die Menschen, sich impfen zu lassen.
Verlegung von Intensiv-Patienten
Bundesweite Verlegungen werden aktuell für rund 80 Intensiv-Patienten über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren geprüft, wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der Innenministerkonferenz, Hermann Schröder, sagte. Dabei geht es um Patienten aus Bayern und dem «Kleeblatt-Ost», zu dem Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin gehören.
So müssen nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) aus Thüringer Kliniken in den kommenden Tagen 14 Patienten in norddeutsche Krankenhäuser verlegt werden. «Weitere werden folgen», sagte Werner am Mittwoch. Sachsen hat die Verlegung von 20 Corona-Intensivpatienten beantragt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. In den nächsten Tagen werden zudem voraussichtlich 50 Corona-Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlegt. «Die Planungen laufen», sagte der Nürnberger Branddirektor Marc Gistrichovsky, der die Planungen koordiniert.
Innerhalb eines Kleeblatts soll es indes aus Baden-Württemberg Verlegungen geben. Laut dem Koordinator der Corona-Intensivversorgung im Südwesten, Götz Geldner, handelt es sich um je drei Kranke aus Karlsruhe und Pforzheim. Anfragen innerhalb des «Kleeblatts Südwest» (Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz) liefen.
Bund und Länder wollen über das Vorgehen bei Patientenverlegungen beraten. Dazu ist an diesem Donnerstag eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.
Es ist das erste Mal seit Beginn der vierten Corona-Welle, dass bundesweite Verlegungen über dieses Verfahren organisiert werden. Das 2020 beschlossene Konzept sieht vor, dass zunächst innerhalb der fünf Regionen - West, Nord, Ost, Süd, Südwest - verlegt wird. Gibt es in einer dieser Regionen absehbar keine freien Plätze mehr, wird die Verlegung auch in andere Gebiete organisiert.
Neue 3G-Schutzregeln in Kraft
Für Beschäftigte gilt ab sofort die 3G-Regel für den Zugang zu Betrieben. Firmen müssen das auch kontrollieren. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten, müssen dafür einen tagesaktuellen Schnelltest oder einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete brauchen nun auch Fahrgäste in Bussen, Bahnen und von Deutschland startenden Flugzeugen - Ausnahmen gibt es für Kinder. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält ein Vorziehen von Entscheidungen für möglich.
#corona #scholz #spd
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