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CORONA-PROTESTE & Festnahmen - Politik fordert weitere Beschränkungen
WELT Nachrichtensender Gegner der Corona-Maßnahmen sind trotz des erlassenen Demonstrationsverbots am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im «unteren dreistelligen Bereich». Die Demonstranten zogen demnach illegal vom Strausberger Platz zur Alexanderstraße und weiter in Richtung Frankfurter Tor und Bersarinplatz, sagte eine Sprecherin.
Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln und wegen Widerstands gegen die Beamten. Ein Journalist, der die Proteste per Handy filmte, wurde den Angaben zufolge von einem Teilnehmer angegriffen. Er entriss ihm demnach das Smartphone. Der Journalist konnte es nach einem Handgemenge zurück erlangen. Der mutmaßliche Täter muss sich nun wegen versuchten räuberischen Diebstahls verantworten.
Eine für Samstag ursprünglich angemeldete Demonstration von Impfgegnern und Corona-Skeptikern mit 1000 Teilnehmern war am Freitag verboten worden. Grund für das Verbot waren nach Polizeiangaben frühere Erkenntnisse, dass die Teilnehmer regelmäßig die Corona-Regeln ignorieren würden. Das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung gehöre zu dieser Art von Demonstrationen. Ähnliche Demonstrationen durften in diesem Jahr daher mehrfach nicht stattfinden.
Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), an Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten. «Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen.»
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. «In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print Montag). In den Schulen müsse es natürlich das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung sie so lange wie möglich offenzuhalten. «Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.» Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen.
Die Zahl der Infektionen ist auf einem hohen Niveau von weit über 400 neuen Fällen je 100 000 Einwohner und Woche - vor einem Jahr um diese Zeit lag sie bei 135. Jeden Tag sterben Hunderte. Bund und Länder hatten am Donnerstag Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und für Freizeitveranstaltungen und Geschäfte festgelegt, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt bekommen.
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