CORONA-KRISE: Schäuble fordert Wahlrechtsänderung zugunsten von kleinen Parteien
· 06.03.2021 · 13:08:40 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt wegen der Corona-Pandemie eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor. «Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern», sagte Schäuble der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Hintergrund der Forderung ist, dass Parteien wie die ÖDP oder die Piratenpartei im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. Diese Unterschriften sammeln sie üblicherweise vor allem in Fußgängerzonen. Diese sind wegen vieler geschlossener Geschäfte derzeit aber leerer als sonst.
«Wenn wir an dieser Stelle nichts ändern, bekommen wir ein verfassungsrechtliches Problem: Wir könnten die Chancengleichheit der kleinen Parteien gegenüber denen, die bereits im Bundestag sitzen, verletzen», sagte Schäuble und betonte: «Deshalb müssen wir handeln». Denn auf das Grundgesetz zu achten, sei «nicht nur dem Bundesverfassungsgericht überlassen, auch der Bundestag ist für die Einhaltung der Verfassung zuständig». Es gebe jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man senke für diese Bundestagswahl die Zahl der für eine Zulassung nötigen Unterschriften, oder man erleichtere die digitalen Möglichkeiten, Unterstützungsunterschriften zu leisten. Die erste Variante sei «vermutlich einfacher zu realisieren».
#corona #wahlrech #schaeuble
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