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Silvester-Krawalle 2022: Ursachen und Abhilfe klar benannt

🎞️ · 25.01.2023 · 21:23:43 ··· MiTTwoch ⭐ 0 🎬 0 📺 Hans-Jürgen Goßner MdL
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Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Landesregierung in der Aktuellen Debatten zu den Silvesterkrawallen scharf kritisiert: „‘Die schützen, die uns schützen‘ tönt die CDU-Fraktion in ihrem Debattentitel allen Ernstes und ohne Schamesröte. Also genau jene Fraktion, die seit Jahren jede bittere Kröte der Grünen schluckt, so auch diejenige schnellerer Einbürgerungen. Dabei sprechen die Statistiken eine ganz klare Sprache: 100 von 145 Festgenommenen nach den Silvesterkrawallen in Berlin waren keine deutschen Staatsbürger. Sicherlich lohnt sich auch eine Analyse, wie viele der restlichen 45 mutmaßlichen Straftäter einen Migrationshintergrund haben. Dass die Berliner CDU-Fraktion eine entsprechende Anfrage zu den Vornamen aus politischer Korrektheit zurückgezogen hat und die dortige AfD-Fraktion daraufhin einspringen musste, spricht Bände.“

Die hiesige AfD-Fraktion hatte übrigens auch eine Anfrage zum Thema Silvesterkrawalle eingebracht, erinnert Goßner. „Wir wollten belastbare Zahlen zu den Ausschreitungen in Kehl, Mannheim, Heilbronn, Stuttgart und Ulm. Welch Zufall, dass diese Anfrage gestern noch nicht beantwortet war, sondern uns wohl erst heute, am allerletzten Tag der Frist, zugeleitet wird! Die Grünen halten es allerdings für angemessen, Millionen von rechtschaffenden Bürgern Silvestertraditionen verbieten, weil Horden importierter Krimineller randalierend durch Innenstädte ziehen. Die AfD-Fraktion will das Problem hingegen bei der Wurzel packen. Wir fordern zum Schutz der Rettungskräfte folgende Maßnahmen: Verschärfungen des Strafrechts, den verstärkten Einsatz von Dashcams und die Stärkung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten mit gezieltem Einsatz in Problemgebieten. Der wichtigste Punkt sind aber nach wie vor konsequente Rückführungen aller nicht Aufenthaltsberechtigten und darüber hinaus aller schwer straffällig gewordenen Ausländer.“

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