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KIFFEN keine STRAFTAT mehr? Drogenbeauftragte (CSU) bei CANNABIS offen für "portugiesisches Modell"
WELT Nachrichtensender Einer Freigabe von Cannabis erteilte die Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig bei der Vorstellung "Rauschgiftlagebild 2020" zwar eine klare Absage, sie zeigte sich aber offen für das sogenannte portugiesische Modell beim Umgang mit Cannabis, das den Besitz der Droge als Ordnungswidrigkeit, aber nicht als Straftat einstuft. Positiv stuft sie die medizinische Verschreibung von Cannabis vor allem bei Schmerzpatienten ein. Sie habe den Eindruck, dass die Ärzte und Ärztinnen hier verantwortungsvoll handelten.
Drogenpolitik in Portugal
Portugal litt seit den 1980er und 1990er Jahren unter einem wachsenden gesellschaftlichen Drogenproblem, mit vielen Drogentoten, wachsender Drogenkriminalität und zunehmender Zahl AIDS-Infizierter, schließlich war etwa 1 % der Bevölkerung Portugals heroinabhängig. Da der herkömmliche, trotz der seit 1987 eingerichteten Hilfeeinrichtungen weiter repressive Weg keine Erfolge zeigte, entschloss sich die Regierung unter Premierminister und heutigem UN-Generalsekretär António Guterres im Jahr 2001 zu einer tiefgreifenden Kehrtwende. Der portugiesische Weg der weltweit ersten umfassenden Entkriminalisierung aller Drogen mit umfassender staatlichen Hilfe für Drogenabhängige zeigte danach schnell Erfolg und erfuhr in der Folge internationale Beachtung.
Unter der Leitung des Fachmediziners João Goulão, der seit 1997 die Drogenhilfe des Landes leitete und später mehrmals der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vorstand, wurde der Regierung 1998 eine umfassende Untersuchung des portugiesischen Drogenproblems vorgelegt. Daraufhin entwickelte das Gesundheitsministerium eine neue Drogenpolitik und eine Gesetzesvorlage. Im Jahr 2000 gelangte das entsprechende Gesetz nach kontroversen Diskussionen zur Verabschiedung und trat im Juli 2001 in Kraft.
Die neue Drogenpolitik folgt den zwei Grundsätzen Humanismus und Pragmatismus und sieht dabei Drogenabhängige nicht mehr als Kriminelle, sondern als hilfsbedürftige Kranke. Eine Vielzahl Hilfsangebote und ein massives Meathadonprogramm stehen den Patienten in staatlichen, öffentlich-rechtlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung oder werden von Streetworkern an sie herangetragen. Finanziert wird die neue Politik zu einem wesentlichen Teil über Einsparungen, etwa durch die weggefallenen Kontrollen und Disziplinierungen der Abhängigen, geringere Kriminalität, eingesparte Gerichts- und Gesundheitskosten (weniger AIDS-Infizierte, weniger Drogentote und kaum noch Gerichtsverfahren wegen Kleindelikte), und die Reduzierung und Konzentration der Polizeiarbeit auf den Drogenhandel. Der Handel mit Drogen ist dabei weiter strafbar, jedoch ist der Besitz kleinerer Mengen (bis etwa zehn Tagesdosen) straffrei.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Drogenpolitik#Drogenpolitik_in_Portugal)
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