Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität? | maybrit illner vom 12.10.2023
· 13.10.2023 · 10:10:48 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
ZDFheute Nachrichten Außenministerin Baerbock sichert Israel "uneingeschränkte Unterstützung" zu – "im Rahmen des internationalen Rechts".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln zu einem „zentralen Anliegen“ ihrer Israelreise am Freitag machen. Baerbock wollte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ nicht sagen, wie viele deutsche Geiseln in der Gewalt der Hamas sind. Sie bestätigte aber, dass auch Frauen und Kinder unter ihnen sind. Sie selbst, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten auch am Donnerstag in Berlin mit dem Emir von Katar über mögliche Vermittlungswege gesprochen. In Israel werde sie auch Familienangehörige der Geiseln treffen, kündigte die Ministerin an. „Wir tun alles, dass diese Menschen wieder in Sicherheit kommen können“, sagte sie.
Zur Kritik an der schleppenden Rückholung deutscher Staatsbürger aus Israel betonte Baerbock, es habe „zu jeder Zeit“ freie Plätze auf kommerziellen Flügen, in Bussen oder der Fähre gegeben, „um aus Israel rauszukommen“. Sicher sei das nicht in jedem Einzelfall so schnell wie gewünscht geschehen, aber jeder, der sich in die entsprechenden Listen eingetragen habe, habe das Land verlassen können. Priorität für die Bundesregierung hätten Schulklassen und Jugendgruppen gehabt. Die 17 Gruppen hätten das Land inzwischen verlassen.
Bei ihren Gesprächen am Freitag in Israel will sich die deutsche Außenministerin auch für die Schaffung sogenannter Safe Spaces für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen einsetzen. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Staatsbürger im Rahmen des internationalen Rechts zu schützen. Die Hamas habe mit jeder Menschlichkeit gebrochen und Zivilisten zum Ziel des Terrors gemacht. Auch in Gaza benutze Hamas Unschuldige als Schutzschilde. Deshalb sei es wichtig, gemeinsam mit Freunden und Verbündeten alles zu tun, „dass nicht noch weitere Zivilisten unter diesem Terror leiden“.
Der CDU-Nahostexperte Armin Laschet kritisierte das Schweigen in Deutschland tätiger islamischer Verbände zu den Gewalttaten der Hamas. Diese hätten ihn „in diesen Tagen tief enttäuscht“. Die türkische Gemeinde habe Klartext gegen die Hamas gesprochen. Aber wenn sich der Zentralrat der Muslime und andere in ihren Gemeinden nicht klar gegen Hamas positionierten, sei die Chance, alle Muslime in Deutschland zu erreichen, „sehr klein“.
Die Gäste:
Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen), Bundesaußenministerin
Omid Nouripour (B´90/Die Grünen), Parteivorsitzender, in Teheran geboren
Armin Laschet (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ehemaliger CDU-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Professor für transnationale soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences
Peter Neumann, Terrorismusforscher, Professor für Sicherheitsstudien vom King's College in London
Souad Mekhennet, Korrespondentin für internationale Sicherheit der „Washington Post“, Buchautorin
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