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PUTINS KRIEG: Russland dreht Gashahn zu – Union likt Waffen-Antrag der Ampel für Ukraine | Update
WELT Nachrichtensender Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen hat der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. «Der Hahn wurde zugedreht», sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk. Derweil gehen Bundesregierung und Opposition im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA gab es eine diplomatische Überraschung: Die beiden Länder führten einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch durch.
«Der Hahn wurde zugedreht»
Der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte am Mittwoch den Gaslieferstopp nach Bulgarien und Polen. Grund sei, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit. Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. «Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil.
Hintergrund des Gaskonfliktes mit Russland ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Kremlchef Wladimir Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für «unfreundliche» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Nach dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien drohte Russland anderen Ländern mit ähnlichen Schritten. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland brachte das Bundeskabinett am Mittwoch ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierenden Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen.
Kompromiss in der Debatte um Waffenlieferungen
Nach einer heftigen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will sich nun auch die Unionsfraktion dem von der Ampel-Regierung vorgelegten Antrag anschließen - und ihren eigenen zurückziehen. Darauf hätten sich die beiden Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen Putins, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.» Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard aus Industriebeständen in Aussicht gestellt.
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