UKRAINE-KRIEG: Erbitterter Kampf um Bachmut - Kiew fordert mehr Waffen | WELT Newsstream
· 23.04.2023 · 20:39:06 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender Die Ukraine fordert im Kampf gegen die russische Invasion eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. «Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug», schrieb Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter. «Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.» Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat, der lange Botschafter in Deutschland gewesen war.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte indes schärfere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. «Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden», sagte er in seiner täglich verbreiteten Videobotschaft. Dagegen behauptet Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien und weder den Krieg beenden noch die Wirtschaft der Rohstoffgroßmacht zerstören würden.
Vizeaußenminister Melnyk meinte, die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien für ihre Unterstützung zu ziehen. Vielmehr sollten sie ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte er. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Der ukrainische Diplomat meinte, verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg seien die Beträge gering. «Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen», sagte Melnyk, der zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat. Zur Militärhilfe kommen die Milliardenzahlungen westlicher Länder hinzu, mit denen die Ukraine ihren Staatshaushalt aufrecht erhält.
Die Ukraine verteidigt sich seit rund 14 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, westliche Länder liefern ihr dafür benötigte Waffen und Munition. Im vergangenen Jahr gelang es der Ukraine auch, größere Gebiete zurückzuerobern. Zurzeit bereitet sich die Streitkräfte auf eine neue Offensive vor, um noch mehr besetzte Territorien zu befreien. Auch Russland fährt seine Kriegswirtschaft hoch. Die Atommacht stellt sich auf einen langen Krieg gegen die Ukraine ein.
Selenskyj fordert Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland
Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, das zu verhindern. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.
Selenskyj teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden. Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht. Selenskyj sieht nach eigenen Angaben indes Fortschritte beim Streben der Ukraine, auch Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie zu erwirken. Er warf Russland erneut vor, die nukleare Kernkraft wie alle Energieformen als Waffe zu missbrauchen.
Konkret bezog sich der Staatschef auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja, das Moskau für nukleare Erpressung benutze. Selenskyj meinte, eine Allianz westlicher Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Japan, könne sich dafür einsetze, den «Terrorstaat» Russland vom Weltmarkt für Atomenergie auszuschließen. In seinem Video dankte Selenskyj einmal mehr auch einzelnen Staaten wie Deutschland für deren militärische Hilfe, etwa bei der Stärkung der Flugabwehr der Ukraine gegen russische Angriffe.
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