KLAGE DER AFD GEGEN DIE KANZLERN: Bundesverfassungsgericht prüft Äußerung von Angela Merkel
· 21.07.2021 · 20:15:01 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender KLAGE DER AFD GEGEN DIE KANZLERN: Bundesverfassungsgericht prüft Äußerung von Angela Merkel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute in Karlsruhe über Klagen der AfD wegen einer Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen im Februar 2020.
In dem Wahlkrimi hatte sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Kanzlerin Merkel hatte die Vorgänge bei einem Staatsempfang in Südafrika als "unverzeihlich" bezeichnet, das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Die AfD sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Urteil in diesem Prozess dürfte erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet werden.
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