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BAERBOCK in KIEW: „Ukraine ist ein fester Teil Europas“ - Ein Besuch im KRIEG
WELT Nachrichtensender Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs breite Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zugesichert. Es dürfe «keine Straflosigkeit für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen, für die Verschleppung, für die Mörder und Vergewaltiger geben», sagte sie bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. «Deswegen werden wir die internationalen Ermittlungen, allen voran die des Internationalen Strafgerichtshof, politisch, finanziell und mit deutschem Personal unterstützen.»
In der Hauptstadt Kiew eröffnete Baerbock die deutsche Botschaft wieder, die ihre Arbeit dort wegen Russlands Angriffsskrieges Mitte Februar vorübergehend eingestellt hatte - symbolisch hisste die Ministerin vor der Botschaft die deutsche Flagge. Baerbock, die als erstes deutsches Regierungsmitglied die Ukraine nach Kriegsbeginn besuchte, hatte zuvor auch Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Selenskyj dankte Baerbock dafür, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk. Die Ministerin wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der wegen eines Luftalarms eine Zeit lang in einem Bombenkeller verharren musste. Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Baerbock war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme.
Hoekstra zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen durch Russlands Krieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin. Am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar legte sie ein Blumengebinde nieder.
Baerbock informierte Selenskyj darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie ließ im Anschluss mitteilen, es habe ein «offenes, freundliches Gespräch» mit Selenskyj gegeben. Dabei sei es auch um den Wiederaufbau gegangen sowie um die Frage, «wie die Blockade der weltweit dringend benötigten Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine gelöst werden kann». Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt, Russland hat allerdings die für den Handel wichtigen Häfen blockiert.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Reisen von Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Bas war am Sonntag in der Ukraine. «Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.» Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete er nicht.
Baerbock sagte bei einer Pressekonferenz mit Kuleba, Deutschland werde den Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und den Frieden «unverrückbar» unterstützen. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen arbeite man daran, dass das Land «hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen».
Die Grünen-Politikerin erklärte, Deutschland wolle künftig komplett ohne Energie des «Aggressors» Russland auskommen. «Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer.» Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Die Ukraine hatte immer wieder von Deutschland gefordert, ganz auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Baerbock betonte, dass es künftig keine Verständigung geben könne mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg.
Die Ministerin unterstützte zwar das Streben des angegriffenen Landes, in die EU aufgenommen zu werden, warnte aber vor falschen Versprechungen. Es könne auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft «keine Abkürzung» geben. «Die Ukraine ist ein fester Teil Europas», sagte sie. Ihre Freiheitsliebe mache sie stark im Kampf gegen das «autokratische Regime» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
#baerbock #ukraine #krieg
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