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INNENMINISTERIN NANCY FAESER: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land"
WELT Nachrichtensender INNENMINISTERIN NANCY FAESER: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land"
Die Coronaleugner- und Verschwörungsideologie-Szene hat nach Einschätzung der unabhängigen Beratungsstellen die rechte Gewalt in Deutschland massiv befeuert. Fachleute wie die Geschäftsführerin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), Pia Lamberty, warnten am Dienstag in Berlin vor neuen rechten Bewegungen als Ausgangspunkt für Gewalt und Terrorismus. „Seit Beginn der Pandemie sehen wir eine bedrohliche Zunahme von Bewaffnung und Tag-X-Terrorplänen in diesen Bewegungen“, sagte Lamberty.
Dies habe sich im dritten Pandemiejahr noch einmal verschärft. Die Auswirkungen zeigten sich aktuell auch in der Legitimierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in diesen Milieus und Netzwerken, warnte sie. Die Erfahrung von Straflosigkeit für permanente Regelbrüche und die Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus schafften den Nährboden für schwerste Gewalttaten.
Auf das Konto dieser Szene gehen laut Lamberty der Tod eines 20-jährigen Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein im September 2021 sowie von drei Kindern und ihrer Mutter im Dezember 2021 im brandenburgischen Senzig. Damit hätten 17 Menschen seit 2019 durch Rechtsterrorismus und rechte Gewalt ihr Leben verloren, sagte Vorstand Robert Kusche vom Verein der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
Kusche sprach von alarmierenden Zahlen. Trotz monatelanger Ausgangsbeschränkungen registrierten die in neun von 16 Bundesländern tätigen Beratungsstellen im vergangenen Jahr 1.391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 1.830 Betroffenen.
Rund zwei Drittel aller Angriffe (816 Fälle) seien rassistisch motiviert gewesen und richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrungen und Schwarze Deutsche. 317 Fälle richteten sich gegen sogenannte politische Gegner. Fast ein Sechstel (288) der Betroffenen seien zudem besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche gewesen.
„Festzustellen ist eine massive Verrohung der Täterinnen und Täter“, beklagte Kusche. Da die Beratungsstellen nur in der Hälfte der Bundesländer aktiv seien, sei zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Er kritisierte auch ein „verwässertes Lagebild“ und eine „Wahrnehmungslücke“ der Sicherheitsbehörden durch die Klassifikation vieler Angriffe in die Kategorie „nicht zuzuordnen“. So werde beispielsweise der Mord von Idar-Oberstein offiziell dieser Kategorie zugeordnet, obwohl sich der Täter in Querdenken- und rechtsextremen Milieus bewegte.
Laut Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) wuchs die Kategorie „nicht zuzuordnen“ in der Statistik von rund 8.500 auf mehr als 21.000. Ein wesentlicher Anteil in diesem Bereich stehe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Wahlen im vergangenen Jahr - jeweils rund 7.000 Straftaten, sagte Faeser am Dienstag.
Auch Pia Lamberty kritisierte hier zu wenig Differenzierung. Die politischen Dimensionen der Coronaleugner- und Verschwörungsideologie-Szenen werde von den Behörden verkannt, sagte sie. Dabei seien diese zutiefst antidemokratisch und antisemitisch aufgeladen.
#faeser #rechtsextremismus #corona
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