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Abmahnungen und Klagen als politische Einschüchterungsversuche nehmen zu | DW News

· 28.06.2023 · 20:02:18 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3) DW Deutsch
Journalisten geraten in Deutschland immer wieder unter Druck - besonders bei brisanten Recherchen werden sie bedroht und eingeschüchtert, auch von Rechtsextremisten. Die drohen in jüngster Zeit sogar einzelnen Journalistinnen oder Journalisten verstärkt mit Abmahnungen und Klagen – das zeigt eine neue Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung. Als Antwort darauf hat die Transparenz-Organisation „FragDenStaat“ nun einen „Gegen-Rechtschutz“ bze. "Gegen-Rechts-Schutz" angekündigt – eine Art Rechtshilfefond, der Betroffene kostenlos vor politisch motivierten Einschüchterungsversuchen schützen soll. Wie das gehen soll, besprechen wir mit Arne Semsrott vom Portal „FragDenStaat“.

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#ArneSemsrott #Abmahnungen #gegenrechtsschutz


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