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#BTW2021 Umfrage: UNION holt auf - SPD bleibt STABIL - Angst vor "roten Socken" | WELT Newsstream
WELT Nachrichtensender Die Spitzen von CDU und CSU haben im Streit mit der SPD um deren Rolle in den entscheidenden Momenten der deutschen Nachkriegsgeschichte nachgelegt. Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß - die SPD sei dagegen gewesen, sagte CSU-Chef Markus Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte im «Welt»-Interview (Montag) deutlich, dass es ihm neben Entscheidungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik auch um andere «Wegmarken der deutschen Geschichte» gehe. Er nannte dieselben Beispiele wie Söder.
Laschet hatte den Streit mit der SPD am Samstag mit seiner Rede beim CSU-Parteitag in Nürnberg ausgelöst. Er sagte dort: «In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.»
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach daraufhin von einer Schmutzkampagne. Er und andere Sozialdemokraten wie Parteivize Kevin Kühnert wurden wiederum von Unionsseite scharf attackiert, weil sie auf Twitter einen Redeausschnitt verbreiteten, der vor den Worten «in der Wirtschafts- und Finanzpolitik» endete. Der Ausschnitt sei bestimmt versehentlich verkürzt worden, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. «Sonst wäre es gezielte Desinformation.»
Während die Union auf diese Weise den Eindruck erweckte, es sei Laschet nur um Wirtschafts- und Finanzpolitik gegangen, sprach dieser nun bei «Welt» von mehreren «Wegmarken» deutscher Geschichte: «Das war nach dem Krieg 1949 die Westbindung, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, wo die Sozialdemokraten an Planwirtschaft dachten, die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur Bundeswehr - und die SPD hat das zehn Jahre später dann im Godesberger Programm akzeptiert. Die Entscheidung hat aber damals die Union gefällt.» Laschet nannte auch die Nachrüstungsdebatte. «Und dann war die Wiedervereinigung der nächste Punkt, wo der damalige SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat gegen den Einigungsvertrag gestimmt hat.»
Söder sagte ebenfalls: «Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben.» Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. «Insofern ist an der These eine Menge Wahres.»
SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht in der Aggressivität der Union im Wahlkampf-Endspurt ein Zeichen von Panik. «Seit über einer Woche werfen CDU und CSU mit Schmutz. Inhalte sind dabei weiterhin Fehlanzeige», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Union schaltet jetzt unter großem Druck aus dem Schlafwagen in den panischen Attacke-Modus.» Dagegen betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume, im Wahlkampf dürfe man auch die Samthandschuhe ausziehen.
Mit Blick auf die Aufholjagd, die die Union aufgrund ihrer schlechten Umfragewerte braucht, sagte Blume: «Es ist alles möglich, ich erkenne auch Anzeichen für eine Trendwende.» In einer unmittelbar darauf veröffentlichten Forsa-Umfrage macht die CDU/CSU erstmals wieder etwas Boden gut. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU jetzt auf 21 Prozent - zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent stabil und weiter vorn. Bei der Kanzlerpräferenz legt Laschet zwar ebenfalls um zwei Punkte zu, bleibt aber mit 11 Prozent abgeschlagen hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (30 Prozent) und der Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock (15 Prozent).
Nach dem zweiten Fernseh-Triell der drei Kanzlerkandidaten vom Sonntag lieferten sich am Montagabend die Spitzenkandidaten von FDP, Linke, CSU und AfD ebenfalls ein TV-Duell. In der teils hitzigen Debatte in der ARD wurde in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich, dass es kaum eine Grundlage für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Koalition gäbe. Während Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: «Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis.»
Trotzdem machte sich Wissler für Rot-Rot-Grün stark: «Wenn es am 26.9. eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können.»
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